Honorarärzte sind nicht selbständig tätig

Bundessozialgericht entschied zur Sozialversicherungspflicht

 

Honorarärzte sind in Kliniken heiß begehrt, um bei personellen Engpässen durch Krankheit, Urlaub oder Mutterschutz auszuhelfen. Sie werden in der Regel kurzfristig angefordert und zeitlich begrenzt eingesetzt. Auch wenn sie ihre fachlichen Entscheidungen weitgehend selbständig treffen, sind sie nicht automatisch von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Honorarärzte sind in Klinikbetrieb eingebunden

Ärztliche Heilkunde als Dienst höherer Art schließt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht generell aus, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Entscheidend ist, ob ein Arzt weisungsgebunden tätig wird und in den Krankenhausbetrieb eingegliedert ist.

Dies bejahten die Bundessozialrichter bei Honorarärzten in Krankenhäusern, weil in Kliniken ein hoher Grad der Organisation herrsche, auf welche die Honorarärzte keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss hätten. So seien beispielsweise Anästhesisten auf Honorarbasis bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen arbeiten müsse.

Gegen eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung spricht auch, dass Honorarärzte überwiegend personelle und sachliche Ressourcen der jeweiligen Klinik nutzen. Ein individuell vereinbartes Honorar, welches über dem Gehalt angestellter Ärzte liegt, spricht zwar für eine selbständige Tätigkeit. Für das BSG war dies aber weniger bedeutsam.

Das BSG entschied daher in mehreren Urteilen, dass Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig
beschäftigt und damit Arbeitnehmer sind.

Kliniken müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Für Kliniken, die Honorarärzte bisher als freie Mitarbeiter behandelt haben, kann es teuer werden. Sozialversicherungsbeiträge werden auch rückwirkend eingefordert. Diese muss der Arbeitgeber regelmäßig alleine zahlen, denn vom Arbeitnehmer dürfen sie nur für die letzten drei Lohnzahlungen nachgefordert werden.

Honorarärzte werden lohnsteuerpflichtig

Die Entscheidungen des BSG wirken sich auch steuerlich aus, denn als Arbeitnehmer erzielen Honorarärzte lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Die Lohnsteuer führt der Arbeitgeber zwar als Steuer des Arbeitnehmers ab. Er haftet jedoch für die Nichteinbehaltung von Lohnsteuer. Auch wenn die Honorarärzte auf ihre Honorare bereits Einkommensteuer gezahlt haben, haften die Kliniken. Sie müssen die bisher nicht entrichtete Lohnsteuer nachmelden, an das Finanzamt abführen und dann vom Honorararzt zurückfordern.

Zeitarbeit als Alternative

Eine honorarärztliche Tätigkeit als freier Mitarbeiter ist künftig kaum noch möglich. Um dennoch dem  Fachkräftemangel in Kliniken zu begegnen, sind Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit Alternativen für eine kurzzeitige Beschäftigung von Fachärzten. In beiden Fällen wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt.

Befreiungsantrag für jede neue Tätigkeit erforderlich

Da die Ärzte die Rentenversicherungsbeiträge in der Regel in ihr ärztliches Versorgungswerk einzahlen, müssen sie sich für jede neue Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

(Stand: 13.09.2019)

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